Der SPD-Kandidat in meinem Wahlkreis meint, es müssen in der AfD auch „Feinde der Demokratie agieren“. Mich zählt er offenbar nicht dazu, aber seine Begründung ist, daß der AfD-Bundesparteitag im April den Petry-Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen hatte, in dem der Satz vorkam: „Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz“. Nicht auf die Tagesordnung kam der Antrag, weil er nicht zum Thema des Parteitags paßte –  nicht aus inhaltlichen Gründen.

Meine Antwort an den SPD-Kandidaten und Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg habe ich auf Facebook und Meetingpoint veröffentlicht:

Professor Rautenberg, ich kann’s bald nicht mehr hören! Ständig wird mir bescheinigt, ich persönlich wäre ja nicht rechtsradikal. Erst gestern wieder an Ihrem Wahlkampfstand der SPD in Hohenstücken. Die Wahrheit ist aber: Das hören wir alle ständig! Kennen Sie eigentlich irgendein AfD-Mitglied?

Geben Sie doch mal Auskunft, Herr Generalstaatsanwalt: Wieviele einschlägige Verfahren gegen AfD-Mitglieder hat Ihre Behörde denn eingeleitet? Wieviele Straftaten nach § 130 StGB sind Ihnen bundesweit von Mitgliedern der AfD bekannt? Ständig wird irgendwer von uns wg. „Volksverhetzung“ u.ä. angezeigt, und soweit ich weiß ist nie etwas davon übrig geblieben. Im übrigen gibt es in jeder Partei auch mal Fehlverhalten. Siehe Edathy, siehe Beck, siehe Marion Prediger. Und keiner schließt dewegen gleich auf deren ganze Partei.

Den von Ihnen zitierten Satz von Frauke Petry unterschreibt jedes AfD-Mitglied! Nicht dieser Satz wurde abgelehnt, sondern es kam einfach KEIN Antrag auf die Tagesordnung, der nichts mit dem Beratungsgegenstand zu tun hatte. Aber selbst wenn (!) sich zB. jemand zu nationalistischen Ideen bekennen würde, wäre er deswegen nicht gleich ein „Feind der Demokratie“. Der Rahmen der FDGO ist für uns alle sehr groß. Er hat Platz für eine Amadeo-Antonio-Stiftung, deren Wirken sich klar gegen Art. 5 GG richtet, und er duldete jahrelang sogar die linksextremistische Plattform „linksunten-indymedia“, die offen zu Staftaten aufrief und von Haß auf die bürgerliche Ordnung getragen war. Ohne den Wahlkampf wäre sie noch heute nicht verboten.

Recht gebe ich Ihnen damit, daß Trillerpfeifen keine Streitkultur sind. Würden Sie das aber auch sagen, wenn „ein breites, gesellschaftliches Bündnis“ gegen Veranstaltungen der AfD demonstriert, Zufahrtswege blockiert, brennende Reifen auf die Autobahn legt, Gastwirte bedroht, die uns Räume vermieten usw. usf.? Wir können nichtmal in Ruhe unsere Satzung diskutieren, ohne daß riesige Polizeiaufgebote uns schützen müssen! Insofern: ja, wir sind auf dem „Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung“ – da hat der Bundespräsident völlig recht. Aber daran ist nicht, und auch nicht hauptsächlich, die AfD schuld!

 
 
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