Für wie blöd hält die CDU ihre Wähler? Ausgerechnet die Partei, die am allermeisten für die angespannte Sicherheitslage verantwortlich ist, die zig-tausende Einwanderer – darunter zahlreiche Gefährder und Islamisten – ohne Papiere, ohne jede Kontrolle, in’s Land gelassen hat, wirbt jetzt auf einem Plakat mit dem Slogan: „Für Sicherheit und Ordnung“.

Wenn die CDU eine Partei der Ordnung wäre, dann hätte sie 2015 und 2016 darauf bestanden, daß niemand ohne Identitätsfeststellung über die Grenze kommt. Und damit zugleich für unser aller Sicherheit gesorgt. Wenn die CDU die täglichen Messerangriffe, Vergewaltigungen und Schlägereien ernst nehmen würde und die Sicherheitsvorkehrungen verstärken wollte, dann hätte sie es doch längst tun können! Wer regiert denn hier seit 12 Jahren?

Statt dessen hat die CDU ein – für deutsche Verhältnisse – beispielloses Chaos angerichtet und zugelassen, daß sich bis heute mindestens 150.000 Personen in Deutschland aufhalten, von denen niemand weiß, wer sie sind, wo sie sind und was sie vorhaben. Sie verließ sich darauf, daß sich früher oder später jeder bei den Sozialbehörden melden wird. Das ist aber ganz sicher bei denen, die in Deutschland Terroranschläge planen, nicht der Fall. Die sind auf unser Asylbewerberleistungsgesetz nicht angewiesen.

Wenn die CDU für unsere Sicherheit sorgen wollte, warum werden dann abgelehnte Asylbewerber, die den Behörden bereits als Gefährder bekannt sind, nicht  in Haft genommen und zur Ausreise gezwungen? Warum sind dann fehlende Pässe noch immer ein Abschiebehindernis? Und warum ist das überhaupt unser Problem?

Neuerdings versucht die CDU,  der SPD die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das funktioniert aber nur bedingt. Zwar ist es richtig, daß die SPD alles mitgetragen hat. Aber als Merkel die Grenzen geöffnet hat, hat sie weder die SPD gefragt noch ihre eigene Partei, noch das Parlament oder gar das Volk. Das hat sie einfach allein entschieden. Die Folgen für Sicherheit und Ordnung tragen wir noch jahrelang …

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